„Die Welt muss sich
nicht in eine Richtung bewegen, hin zu einem Mix von Kulturen und Rassen, hin
zu einer Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare
Energien setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen“. Dieser Satz
stammt vom polnischen Außenminister Witold Waszcykowksi, Mitglied der
PiS-Partei, die seit einigen Monaten Polen in rasendem Tempo umwandelt. Doch
der Satz hätte auch von Marine Le Pen oder Heinz Christian Strache stammen
können. Viele, vor allem eher konservative Bürger werden dem auch viel
abkönnen. Ja, zu viel Multikulti tut nicht gut, ja als Autofahrer nerven mich
diese blöden Radfahrer auch jeden Tag und diese ganzen Vegetarier übertreiben
es so, dass man ja als „Allesesser“ schon schief angeschaut wird. In
Internetforen ist seit Jahren eine große Sympathiewelle für Orbans Ungarn, Putins
Russlands und jetzt auch für Polen zu spüren. Das Multikulti-Getue der Linken
und die nur für Konzerne arbeitende und oberdrein noch machtbesessene EU in
Brüssel werden Europa noch in Chaos stürzen. Da ist es doch gut, dass es da so
starke Persönlichkeiten gibt, die mit ihrem autoritären Regierungsstil mal so
richtig aufräumen – mit der unfähigen EU, den Genderwahn, den bösen Linken, den
Vegetariern und den Radfahrern. Soweit die Überzeugung weiter Bevölkerungsteile
in ganz Europa. Leider sind viele in die Falle all jener neu erklärten „Volksversteher“
getreten, die derzeit mit diesen Rundumschlag gegen political correctness Stimmen holen. Denn hinter der Fassade von „mehr
Volk“ steht eigentlich „weniger Volk“ und gut versteckt die Ideale des 20.
Jahrhunderts, die Europa und die Welt zweimal in den Abgrund gestürzt haben.
Hinter dem Gerede von einer „Säuberung des Staates“ wie es
etwa der eigentliche starke Mann in Polen, Kaczynski, nennt, steht nicht mehr
und nicht weniger als der Umbau hin zu einem autoritären Staat, der jede Form
von Pluralismus vermeiden, wenn nicht sogar eliminieren will. Dabei bedient er
sich Konzepten, die man eigentlich schon lang für nicht mehr existent in Europa
geglaubt hätte. Mit einer Mischung aus Katholismus und Nationalismus wird ein
Volkswillen kreiert, der angeblich die wahre Stimme des Volkes repräsentieren
soll. Nicht in das Bild dieses neuen Polens, aber auch analog dazu in Russland
oder in Ungarn, passen Andersdenkende, die eben in irgendeiner Art und Weise
unterschiedlich sind – ob sie Radfahrer, Vegetarier oder einfach nur andere
Ansichten (diese werden in Polen etwa als „schlechte Polen“ bezeichnet) haben,
spielt dabei keine Rolle. Man ist davon überzeugt, dass die EU das Hauptproblem
dieser in ihren Augen zu toleranten Gesellschaft ist mit ihren Verordnungen,
Richtlinien und ihren endlosen Debatten. Ist man gegen die Ansichten der
Regierung, ist man automatisch auch gegen die Interessen des Landes. Eine
ziemlich simple Argumentation, die aber brandgefährlich ist, ähnlich machten es
etwa die Nationalsozialisten.
Polen, Ungarn oder Russland mit dem NS-Regime gleich zu
setzen, wäre jedoch übertrieben. Diese neuen Systeme im Osten Europas gefährden
jedoch – vor allem in Falle von Ungarn und Polen – die über Jahrzehnte ja wenn
nicht sogar Jahrhunderte gewachsene Toleranz Europas.
Die Berücksichtigung von
Anliegen von Minderheiten einer Bevölkerung – aus welch Grund auch immer – mag mühsam,
manchmal ärgerlich und nicht einfach sein, sie ist jedoch Teil jenes Systems,
dass heute Europas Werte ausmacht. Die Regime in Ostmitteleuropa treten diese
Werte mit den Füßen, indem sie eben bestimmte Bevölkerungsgruppen ausgrenzen
und beispielsweise als „schlechte Polen“ bezeichnen. Sie untergraben das Recht
auf freie Meinungsäußerung, wie in Polen nicht nur durch den Umbau von
öffentlich-rechtlichen Rundfunkunternehmen in „Kulturinstitute“ schon bewiesen
wurde, sondern auch durch diverse Aussagen von Regierungsmitgliedern. Bei einer
Pressekonferenz sagte ein PiS-Mitglied, dass kritische Fragen „aufhören“
müssen. Soll das das Europa sein, in dem wir leben wollen?
Jubel von vielen Seiten erhält Polen und Ungarn für ihren
Umgang mit Brüssel. In Internetforen freuen sich manche schon gar auf den laut
ihnen bald bevorstehenden Untergang dieses Systems, dass für sie die Ursache alles
Übel ist. Gerade Nationalisten reiben sich die Hände, wenn sie sehen, wie die
totgeglaubten Werte des Nationalstaates und eben eines Volkes wieder
ausgegraben werden. Dabei ist Nationalität und die Nation etwas künstliches,
etwas, dass sich nicht von selber gebildet hat. Im Römischen Reich, im
Mittelalter und teilweise auch noch in der Neuzeit spielte der Nationalstaat
keine Rolle, es gab ihn schlichtweg nicht. Auch heute ist diese Künstlichkeit
leicht nachweisbar, etwa bei Werten, Eigenschaften, Symbolen und Bräuche,
Traditionen etc. die typisch „österreichisch“, „französisch“ oder sonst was
sind. Da gibt es die „österreichische“ Küche, die aber in der Realität eine „mitteleuropäische“
ist. Denn Knödel und viele Süßspeißen kommen aus Tschechien, die Palatschinken
aus Ungarn oder das Wiener Schnitzel etwa aus Mailand. Es gibt nicht eine
Nationalküche, nein es gibt höchstens regionale Gerichte, die sich langsam aber
doch ausgebreitet haben. Die Nationalisten und der Nationalismus wollen uns
aber anhand von künstlich geschaffenen Begriffen, Werten und Eigenschaften
einreden, dass etwas NUR österreichisch ist und nicht slowenische, tschechische,
italienische, ungarische und kroatische Elemente enthält. Anhand dieses
einfachen Beispiels sieht man wie Nationalismus den Blick auf das Wesentliche
trübt und künstlich Vielfalt in eine Einseitigkeit verändern will, die es so
nicht gibt.
Als im 19. Jahrhundert die Sprache zum „Symbol“ einer Nation
erklärt wurde, erfolgte die Ausbildung von Nationen, die sich scharf
voneinander abgrenzen – eben anhand ihrer Sprache. Den Gipfel dieses Dranges
nach diesem Nationalismus haben wir in Form des Ersten und Zweiten Weltkriegs
erlebt und dieses Gedankengut lebt heute in Form der ganzen nationalistischen
Parteien fort, die diese künstlich geschaffene Nationalstaaten bis heute als
die Idealform auch für die Zukunft ansehen.
Logischerweise ist die EU, die als Konsequenz auf das
nationalistische Treiben dieser europäischen Nationen gegründet wurde, ein
Feindbild für all jene, die diesen Nationalismus anhängen. Leider sehen immer
mehr Menschen in der EU genau das was diese nationalen „Volksversteher“ wollen.
Die Symbolik hinter diesem Projekt und die „entzaubernden“ Maßnahmen gegen den
künstlichen Nationalismus können heute immer weniger Menschen begeistern.
Vieles dieses Frustes ist hausgemacht.
Die EU schafft in vielen Fragen – sowie auch
viele Regierungen – es nicht mehr einen Draht zu ihrer Bevölkerung zu finden. Dennoch
sollte es ihr und jenen Kräften, die demokratische und weltoffene Ansichten
vertreten, jetzt erst recht bewusst werden, dass vor jenen rechten, nationalen
Bewegungen, wie sie in Polen oder Ungarn vorhanden sind, letztendlich ein
Verlust europäischer Werte ausgeht. Sanktionen und Bestrafungen sind dabei
jedoch nicht unbedingt der richtige Weg, da sie eventuell zu einer größeren
Sympathie für die nationalen Regierungen führen. Ganz im Gegenteil – der richtige
Weg sollte sein mit klaren und handfesten Botschaften die Vorteile der großen
Errungenschaften Europas aufzuzeigen und dabei notgedrungen auch Abstriche im
eigenen Programm zu machen. Europa sollte weltoffen sein, jedoch einen
realitätsnahen Blick auf die Dinge behalten. Kein Weg führt über die Entlarvung
jener „Volksversteher“ – denn hinter dem gerade für konservative
Bevölkerungsschichten durchaus attraktiven Programm steht die dunkle Fratze des
nationalistischen, totalitären Europa, dass die Welt zweimal in den Abgrund
getrieben hat.
Europa muss aufwachen, der Realität ins Auge sehen und nicht
die Augen verschließen vor einer Radikalisierung Europas, die am Beginn mit einfacher
verbaler Ausgrenzung von Radfahrern, Vegetariern, Frauen, Flüchtlinge,
Andersdenkende etc. beginnt und mit Verfolgung und Schlimmeren enden könnte. Europa
muss seine Vielfalt behalten, in einer Zeit, in der rechtsradikales Gedankengut
auch bürgerlich-konservative Ebenen erreicht, müssen die Bewahrer dieses
Europas der Vielfalt aktiv werden und vernünftig und mit kühlem Kopf ein
Abdriften Europas in die dunkelsten Stunden der Vergangenheit verhindern.
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